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Zeit für ein Plastikflaschengesetz!

By 28. Juni 2017 No Comments

Schon mehr als 93.000 Menschen haben mit unserer Online-Petition „Nein zur PET-Flasche“ gesagt. Trotz der ungemeinen Unterstützung für dieses Anliegen hat es der Gesetzgeber bislang verabsäumt, etwas gegen unnötigen Plastikmüll zu unternehmen. Wir bei SodaStream wollen nicht länger warten und sind selbst zur Tat geschritten. Das Ergebnis: ein ausformulierter Antrag für ein Plastikflaschengesetz (kurz: PFG), den wir spätestens in der kommenden Legislaturperiode im österreichischen Parlament einbringen möchten. Und damit nicht genug: Ähnliche Initiativen für Deutschland und die EU-Ebene sind bereits in Vorbereitung.

Ein Antrag, sie zu binden

Unser Gesetzesentwurf über ein „Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Plastikgetränkeflaschen und verwandten Erzeugnissen, die Werbung für Getränke in Plastikgebinden und die Konsumation von Getränken in Plastikgebinden im öffentlichen Raum“ (Plastikflaschengesetz – PFG) sieht weitreichende Restriktionen für Hersteller, Vermarkter und KonsumentInnen vor. Wir wollen Verbindlichkeit und fordern:

  • ein Komplettverbot für das Inverkehrbringen und Importieren von Getränken in Plastikflaschen per 1.1.2025.
  • wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs von Plastikflaschen im Vorfeld des Komplettverbots:

Gut sichtbare, schockierende Warnbilder und Warnhinweise auf den Etiketten von PET-Flaschen sollen die katastrophalen Umweltfolgen dieser Konsumentscheidung vor Augen führen. Neben umfassender KonsumentInnen-Information ist außerdem ein Werbeverbot für Getränke aus Plastikflaschen per 1.1.2020 vorzusehen. Unterbunden werden damit auch Sponsoring-Aktivitäten in Zusammenhang mit Produkten aus der PET-Flasche.

  • eine Plastik-Verpackungssteuer in Höhe von 10% (analog zur Mineralölsteuer) für Plastikflaschen und Plastiksackerl.
  • die Einführung eines Umwelt-Euros als Solidarzuschlag für Hersteller und Vermarkter von Plastikflaschen, um die Behebung von Schäden und Folgeschäden konsequent nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren.
  • ein Verbot, an öffentlichen Orten aus Plastikflaschen zu trinken.

Auf das Verbot ist mit Warntafeln hinzuweisen. Verstöße sind mit empfindlichen Verwaltungsstrafen zu ahnden.

Um unnötigen Plastikmüll einzudämmen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir Plastikflaschen, -verpackungen uä. konsequent ins Out stellen. Unser Antrag ist dazu ein geeignetes Mittel. Wir wollen ihn deshalb so rasch wie möglich verabschiedet wissen und nehmen dazu Kontakt mit allen im Parlament vertretenen Parteien und den zuständigen Ministerien auf.

Noch ist es nicht zu spät!

Also unterstütze unser Anliegen, indem du Freunden und Bekannten von dieser Initiative erzählst, unsere politischen Forderungen mitträgst und unsere Petition gegen unnötigen Plastikmüll unterzeichnest.

> Den Gesetzesantrag im Volltext kannst du übrigens hier downloaden.

Wir zählen auf dich!

 

Sandra Bittmann

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